Erbrecht


Sorgen Sie mit einem Testament vor

Warum brauche ich überhaupt ein Testament?

I.

Ein Testament brauchen Sie immer dann, wenn Sie von der gesetzlichen Erbfolge abweichen wollen, also fast immer. Ohne Testament tritt die gesetzliche Erbfolge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Kraft. Dann entstehen meist Erbengemeinschaften, die sich manchmal auch streiten. Praktische Fälle kennt wohl jeder. Das reicht von Privatmann bis zum Konzerngründer.

Bei der gesetzlichen Erbfolge beschränkt sich die Tätigkeit des Nachlassgerichts darauf festzustellen, wer Erbe geworden ist und mit welcher Quote. Danach schließt es die Akte. Eine Unterstützung bei der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft dürften Sie nicht erwarten.


II.

Von allen fünf Büchern des Bürgerlichen Gesetzbuches bietet Ihnen das Fünfte Buch mit der Überschrift „Erbrecht“ die größte Palette von Gestaltungsmöglichkeiten. Nur in einem Testament können Sie die Erbquote ändern (bis zur Enterbung), müssen aber gleichzeitig bedenken, dass dem Ehegatten und den Abkömmlingen immer der sogenannte Pflichtteil bleiben muss (das ist die Hälfte von dem, was der gesetzliche Erbteil gewesen wäre). Sie müssen ein Testament errichten, wenn Sie Teilungsanordnung treffen oder Auflagen und Vermächtnisse festlegen wollen.

Häufig gleich Regelungen für mehrere Erbfälle hintereinander zu treffen und so das Schicksal Ihres Vermögens gleich über mehrere Generationen hinweg zu regeln. Oft wird ein Testamentsvollstrecker eingesetzt, der Ihren im Testament festgelegten Willen gewissermaßen als Ihr verlängerter Arm nach dem Tode durchsetzt. Ein nicht ehelicher Partner erbt kraft Gesetzes grundsätzlich nichts. Sie müssen ihn schon in einem Testament bedenken.

III.

Die wichtigsten Gestaltungsmöglichkeiten bei der Abfassung eines Testaments bestehen in folgenden Regelungen:

  • Erbeinsetzung (einschließlich Vor- und Nacherbschaft)
  • Enterbung (gegebenenfalls Pflichtteil berücksichtigen)
  • Vermächtnis
  • Auflage
  • Teilungsanordnung (dabei an die Steuer denken)
  • Testamentsvollstreckung
  • Pflichtteilsbeschränkung oder Entziehung
  • Familienrechtliche Anordnungen
  • Sorge für ein Haustier

Die Einzelheiten werden nachstehend erläutert.

In der „Anlage 1“ finden Sie in der linken Spalte die Grundsätze der gesetzlichen Erbfolge, der rechten Spalte können Sie entnehmen, wie Sie davon abweichen können.

Welche äußere Form muss ich beachten?

In der „Anlage 1“ habe ich für Sie die möglichen Formen einer Verfügung von Todeswegen gegenübergestellt. Zunächst besteht die Möglichkeit, ein Testament oder einen Erbvertrag notariell beurkunden zu lassen. Diese Form ist aber nicht immer notwendig.

Wenn Sie Ihr Testament selbst verfassen wollen, dann bleibt für Sie nur die Form des Einzeltestamentes übrig, und zwar handschriftlich geschrieben und unterschrieben. Eheleute haben auch die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Es reicht, wenn einer der Ehegatten das Testament mit der Hand vorschreibt und unterschreibt.

Der andere Ehegatte muss dann beispielsweise nur hinzufügen: „Das ist auch mein letzter Wille“, Unterschrift, Datum.

Bin ich in meiner Entscheidung völlig frei?

Beachten: Pflichtteilsansprüche (§§ 2303 ff. BGB)

Dem Pflichtteilsrecht liegt der Gedanke zugrunde, dass besonders nahe Angehörige, also Eltern, Ehegatten und Abkömmlinge, in jedem Falle einen Mindestanspruch am Nachlass haben sollen. Das „Eigentum“ ist im Grundgesetz ausdrücklich geschützt. Der Erblasser kann also grundsätzlich über sein Eigentum frei verfügen.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber diese Einschränkung der Eigentumsfreiheit durch die Berücksichtigung von Pflichtteilen verteidigt, solange sich dieses Recht auf allernächste Angehörige beschränkt und der Anteil nicht mehr als 50 % ausmacht.

Zusätzlich gibt es einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Dieser wird aus allen Schenkungen errechnet, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tode gemacht hat (unter Eheleuten gilt diese Zehnjahresfrist allerdings nicht).

Zu beachten ist aber, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch der Höhe nach nur im ersten Jahr nach der Schenkung aus dem vollen Wert der Schenkung errechnet wird. Ist mehr als ein Jahr vergangen, werden nur noch 90 Prozent des Wertes zugrunde gelegt, nach zwei Jahren nur noch 80 Prozent und so weiter, bis nach 10 Jahren dann der Pflichtteilsergänzungsanspruch endgültig erloschen ist.

Erste Entscheidung immer: Wer soll mein Erbe werden?

Das Bürgerliche Gesetzbuch ist so konstruiert, dass der Erbe in der „Sekunde des Todes“ Rechtsnachfolger des Verstorbenen wird. Es gibt also keine „juristische Pause“ zwischen dem Tod des Erben und der Rechtsnachfolge. Der Erbe tritt in die gesamte Rechtsstellung des Verstorbenen ein, übernimmt also alle Rechte und Pflichten.

Deswegen muss im Rechtsverkehr immer klar sein, wer der Rechtsnachfolger eines Verstorbenen ist. Das gilt auch dann, wenn die Feststellung des Erben oft längere Zeit in Anspruch nimmt. Das kann durchaus der Fall sein. Die Erbenfeststellung wirkt dann eben rückwirkend auf den Zeitpunkt des Todes.

Nachdem die Klärung dieser Frage so wichtig ist, sollte sie in Ihrem Testament an erster Stelle stehen. Die wichtigste Aufgabe des Nachlassgerichtes ist es u. a., den Erben festzustellen, nämlich durch einen „Erbschein“, der im Rechtsverkehr „öffentlichen Glauben“ genießt, also eine ganz wichtige Urkunde ist.

Vor- und Nacherbfolge (§§ 2100 ff. BGB)

Die Einsetzung von Vorerben und Nacherben ist ein so wichtiges Gestaltungsmittel bei der Abfassung eines Testamentes, dass wir diesem Kapitel mehr Raum widmen möchten:

Mit der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge kann der Erblasser seinen Nachlass verschiedenen Personen zeitlich gestaffelt, also nacheinander, zukommen lassen.

Der Vorerbe hört nach Eintritt eines bestimmten Ereignisses auf, Erbe zu sein und er muss den Nachlass weitergeben an den Nacherben. Damit kann der Erblasser bestimmen, dass das von ihm stammende Vermögen nicht etwa den Erben des Vorerben zukommt, sondern den vom Erblasser bestimmten Personen. In gemeinschaftlichen Testamenten werden Wiederverheiratungsklauseln nicht selten so gestaltet, dass der Überlebende nur bis zu seiner Wiederverheiratung Vorerbe ist, und danach die Kinder Nacherben werden.

Vermächtnis (§§ 2147 ff. BGB)

Nach der Erbeinsetzung ist die wichtigste und häufigste testamentarische Anordnung das Vermächtnis. In der Praxis verfügt der Erblasser durch die Erbeinsetzung in der Regel zugunsten seiner nächsten Verwandten und des Ehegatten. Die Vermächtnisanordnung dient vor allem dazu, entferntere Verwandte oder Freunde mit einem Vermögensvorteil zu bedenken, ohne diese auch zu Erben zu machen (§ 1939 BGB).

Für den Vermächtnisnehmer wird ein Forderungsrecht gegen den Beschwerten – das kann der Erbe oder ein anderer Vermächtnisnehmer sein – begründet (§ 1967 BGB).

Teilungsanordnung (§ 2048 BGB)

Testamentsvollstreckung (§§ 2197 ff. BGB)

Grundsätzlich rät der erbrechtliche Berater davon ab, eine Erbengemeinschaft entstehen zu lassen. Das lässt sich aber nicht immer vermeiden, wenn z. B. mehrere Abkömmlinge bedacht werden sollen. Erbengemeinschaften haben den schlechten Ruf als „Streitgemeinschaften“. Tatsächlich kennt fast jeder Mensch Fälle, in denen die Erben große Vermögenswerte „verstritten“ haben.

Wenn sich also eine Erbengemeinschaft nicht vermeiden lässt, dann kann es aber gleichwohl der Erblasser in die Hand nehmen, die Teilung unter diesen künftigen Erben schon im Testament festzulegen.

Besteht also der Nachlass aus mehreren einzelnen Vermögensgegenständen, kann er im Testament selbst diese Gegenstände den einzelnen künftigen Miterben zuordnen.

Allerdings muss klargestellt werden, dass die Erben durchaus die Möglichkeit haben, die Teilungsanordnung des Erblassers durch eine gemeinsame Entscheidung wieder aufzuheben und abzuändern. Wenn also der Erblasser sichergehen will, dass die Teilung auch wirklich so durchgeführt wird, wie angeordnet, dann muss er immer zusätzlich Testamentsvollstreckung anordnen.

Dieser Testamentsvollstrecker braucht immer einen klaren Auftrag. So kann er z. B. den Erbteil eines minderjährigen Abkömmlings bis zu dessen Volljährigkeit verwalten. Es kann ihm aber auch der Auftrag erteilt werden, die Auseinandersetzung zwischen den Miterben durchzuführen.

Dann ist er berechtigt, beispielsweise einen Immobilienmakler zu beauftragen und zu entscheiden, bei welchem Preis die Immobilie verkauft werden kann. Seine Aufgabe ist es dann, den Verkaufserlös unter den Miterben aufzuteilen.

Vorweggenommene Erbfolge/Schenkung zu Lebzeiten?

Die oben genannten Freibeträge können alle zehn Jahre erneut in Anspruch genommen werden. Bei größeren Vermögen empfiehlt es sich also, schon vorzeitig Teile hiervon auf die Erben zu übertragen. Allerdings sollte der steuerliche Gesichtspunkt nie für sich alleine ausschlaggebend sein. Es muss immer bedacht werden, dass unter Umständen Vermögen aus der Hand gegeben wird, das entweder in die falsche Hand kommt, oder aber später vom Erblasser selbst dringend benötigt wird.

Im Hinblick auf die Bedeutung einer solchen Entscheidung sind die Kosten der Beratung durch Anwalt oder Notar in jedem Falle eine gute Investition.

Anmerkung: Alle Paragrafen sind solche des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)!

Deswegen sollte grundsätzlich daran gedacht werden, sich den Rückerwerb vorzubehalten. Bei der Übertragung auf Kinder kann daran gedacht werden, dass der übertragene Gegenstand, z. B. Immobilie, immer dann an den Schenker zurückübertragen werden soll, wenn der Abkömmling beispielsweise geschieden wird, in Insolvenz gerät, vor dem Erblasser selbst verstirbt (dann kann dieser erneut verfügen) oder gegen den Erben die Zwangsvollstreckung oder Insolvenz läuft. Eine falsche Regelung im Testament ist ja nach dem Tode nicht mehr zu reparieren.

Im Hinblick auf die Bedeutung einer solchen Entscheidung sind die Kosten der Beratung durch Anwalt oder Notar in jedem Falle eine gute Investition.

Anmerkung: Alle Paragrafen sind solche des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)!

Wolfgang G. Jans Rechtsanwalt

Friedrichstr. 11
96047 Bamberg

Telefon: 0951 302090 0951 302090