Steuerrecht


Erbschaft­steuer und Schenkung­steuer

Erbschaft­steuer/Schenkung­steuer

Die Erbschaftsteuer wird als Erbanfallsteuer erhoben, die an den Erwerb des einzelnen Erben oder sonstigen Erwerbers anknüpft. Die Schenkungsteuer ergänzt die Erbschaftsteuer, damit die Erbschaftsteuer für den künftigen Erbübergang nicht durch Schenkungen unter Lebenden umgangen werden kann.

Allgemeines

Die Erbschaftsteuer wird als Erbanfallsteuer erhoben, die an den Erwerb des einzelnen Erben oder sonstigen Erwerbers anknüpft. Die Schenkungsteuer ergänzt die Erbschaftsteuer, damit die Erbschaftsteuer für den künftigen Erbübergang nicht durch Schenkungen unter Lebenden umgangen werden kann.

Die Erbschaftsteuer wird als Erbanfallsteuer erhoben. Anders als eine Nachlasssteuer, die das Vermögen des Erblassers erfasst und sich nach dessen Leistungsfähigkeit bemisst, knüpft eine Erbanfallsteuer an den Erwerb des einzelnen Erben oder sonstigen Erwerbers an. Die Schenkungsteuer ergänzt die Erbschaftsteuer. Sie ist notwendig, damit die Erbschaftsteuer für den künftigen Erbübergang nicht durch Schenkungen unter Lebenden umgangen werden kann. Dem entspricht es, dass Schenkungen unter Lebenden denselben Maßstäben der Besteuerung unterworfen werden wie Erwerbe von Todes wegen.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer ist das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung des Artikels 1 des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl Teil I S. 3018), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. Teil I S. 3950).

Die Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer fließt den Ländern zu. Sie wird von den Finanzämtern festgesetzt und erhoben. Besteuert werden Erwerbe von Todes wegen, Schenkungen unter Lebenden, Zweckzuwendungen sowie in bestimmten periodischen Abständen das Vermögen von Familienstiftungen und entsprechenden Vereinen.

Als Erwerb von Todes wegen gelten,

  • der Erwerb durch Erbanfall,
  • der Erwerb durch Vermächtnis und vermächtnisähnliche Erwerbe,
  • der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilanspruchs,
  • der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall,
  • der Erwerb aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages, insbesondere der Anfall einer Lebensversicherungssumme.

Steuerpflichtig sind außerdem bestimmte weitere, in § 3 Absatz 2 und den §§ 4 und 6 ErbStG besonders aufgeführte, Vermögensanfälle.

Schenkungsteuerpflichtig ist jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, sofern der Schenker oder der Beschenkte Inländer ist. Für die Schenkung eines Nichtinländers tritt Steuerpflicht ein, soweit sie aus Inlandsvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes besteht. Die schenkungsteuerrechtlich bedeutsamen Vorgänge sind im Einzelnen in § 7 ErbStG aufgeführt.

Der Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer unterliegen grundsätzlich auch die sogenannten Zweckzuwendungen (§ 8 ErbStG), die jedoch im Allgemeinen nach § 13 Absatz 1 Nr. 15 und 17 ErbStG steuerfrei sind.

Besteuerungsgrundlage ist sowohl bei der Erbschaftsteuer als auch bei der Schenkungsteuer der steuerpflichtige Erwerb. Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist. Die einzelnen Vermögensgegenstände werden mit dem Wert angesetzt, der sich für sie nach dem Bewertungsgesetz i.d.F. des Artikels 2 des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl Teil I S. 3018) ergibt. Das Erbschaftsteuerreformgesetz ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 7. November 2006 zur Erbschaftsteuer orientiert sich künftig die Bewertung aller Vermögensarten einheitlich am gemeinen Wert (Verkehrswert).

Die steuerliche Bewertung des Grundvermögens erfolgt daher in enger Anlehnung an die anerkannten Vorschriften zur Verkehrswertermittlung von Grundstücken auf der Grundlage des Baugesetzbuchs:

  • Der Grundbesitzwert unbebauter Grundstücke wird ausgehend von den sogenannten Bodenrichtwerten bemessen. Diese werden vom örtlichen Gutachterausschuss für Grundstückswerte ermittelt und auf Anfrage mitgeteilt. Weichen die wertbeeinflussenden Merkmale des zu bewertenden Grundstücks von denen des Bodenrichtwertgrundstücks ab, wird aus dem Bodenrichtwert zunächst ein Bodenwert je Quadratmeter Grundstücksfläche abgeleitet. Die Multiplikation dieses Bodenwerts mit der Quadratmeterzahl des Grundstücks ergibt den Grundbesitzwert des unbebauten Grundstücks. Anders als nach bisherigem Recht wird kein Abschlag von 20 Prozent vom so ermittelten Wert mehr vorgenommen.
  • Der Grundbesitzwert für bebaute Grundstücke wird in Abhängigkeit von der Grundstücksart entweder im Vergleichswert-, Ertragswert- oder Sachwertverfahren ermittelt.

Für die Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie von Wohnungs- und Teileigentum wird vorrangig das Vergleichswertverfahren angewendet. Hierbei wird der Wert des Grundstücks anhand von Preisen für vergleichbare Grundstücke oder anhand von Vergleichsfaktoren für geeignete Bezugseinheiten, insbesondere die Flächeneinheiten des Gebäudes, ermittelt.

Das Ertragswertverfahren wird für die Bewertung von Mietwohngrundstücken sowie von Geschäfts- und gemischt genutzten Grundstücken, für die sich auf dem örtlichen Grundstücksmarkt eine übliche Miete ermitteln lässt, angewendet. Zur Ermittlung des Grundbesitzwerts wird neben dem Bodenwert ein Gebäudeertragswert erfasst, der ausgehend von den vereinbarten Entgelten, insbesondere Mieten, ermittelt wird.

Das Sachwertverfahren wird angewendet für

  • die sonstigen bebauten Grundstücke,
  • Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Wohnungs- und Teileigentum, soweit keine Vergleichswerte für die Anwendung des Vergleichswertverfahrens vorliegen und
  • Geschäfts- und gemischt genutzte Grundstücke, wenn insoweit keine ortsübliche Miete ermittelbar ist.

In diesem Verfahren wird der Grundbesitzwert ausgehend von den gewöhnlichen Herstellungskosten der auf dem Grundstück vorhandenen Gebäude und sonstigen Anlagen sowie dem Bodenwert ermittelt.

Auch das land- und forstwirtschaftliche Vermögen ist mit dem gemeinen Wert anzusetzen; die Bewertung der Betriebswohnungen und des Wohnteils erfolgt wie die des Grundvermögens. Für den Wirtschaftsteil ist ein Ertragswertverfahren maßgeblich: Der (pauschalierte) Reingewinn ist unter Berücksichtigung eines gesetzlich festgelegten Zinssatzes zu kapitalisieren. Als Mindestwert ist die regional übliche kapitalisierte Netto-Pacht für den Grund und Boden zuzüglich des gemeinen Werts für das Besatzkapital und abzüglich der damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten anzusetzen.

Grundbesitzwerte werden nur festgestellt, wenn sie in einem Steuerfall für die Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer benötigt werden (Bedarfsbewertung). Zur Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften beziehungsweise des Betriebsvermögens (Einzelunternehmen, Beteiligungen an Personengesellschaften) ist ein an den Ertragsaussichten des Unternehmens orientiertes Verfahren oder ein anderes marktübliches Verfahren heranzuziehen. Im Bewertungsgesetz ist ein vereinfachtes Ertragswertverfahren geregelt, welches angewendet werden kann, wenn branchentypisch eine Bewertung nach den Ertragsaussichten üblich ist; das Verfahren ist für den Erwerber optional.

Zwischen Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern bleibt der Erwerb einer Wohnung in einem Haus oder einer Eigentumswohnung steuerfrei, wenn sie zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, sog. Familienheim. Auch Kinder erben ein Familienheim bis zu einer Wohnfläche von 200 Quadratmetern steuerfrei. Voraussetzung ist in allen Fällen, dass der Erwerber das Familienheim zehn Jahre lang nach dem Erwerb selbst zu Wohnzwecken nutzt. Wird das Familienheim innerhalb dieser Frist verkauft oder vermietet, entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend. Ausnahmen von der Nachversteuerung gibt es dann, wenn die Selbstnutzung aus zwingenden objektiven Gründen aufgegeben werden musste, z. B. im Todesfall oder bei erheblicher Pflegebedürftigkeit. Speziell für Grundstücke, die zu Wohnzwecken vermietet sind, gilt eine Steuerbefreiung in Höhe von 10 Prozent der Bemessungsgrundlage.

Für Erwerber von Betriebsvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften, sofern der Erblasser/Schenker zu mehr als 25 Prozent unmittelbar beteiligt war, sowie land- und forstwirtschaftlichem Vermögen ist eine weitreichende Entlastung vorgesehen. Der Erwerber hat die Wahl:

  • Wenn er für das erworbene Unternehmensvermögen eine Verschonung von 85 Prozent in Anspruch nimmt, muss er das Unternehmen fünf Jahre lang – auch unter Einhaltung einer bestimmten Lohnsummenvorgabe – fortführen. Der Anteil des Verwaltungsvermögens (zum Beispiel an Dritte überlassene Grundstücke) darf dabei nicht mehr als 50 Prozent betragen. Kleine und mittlere Unternehmen profitieren bei dieser Variante zusätzlich von einem gleitenden Abzugsbetrag in Höhe von 150.000 Euro. Insgesamt wird dadurch sichergestellt, dass Unternehmensvermögen im Gesamtwert von bis zu einer Million Euro unbesteuert bleibt.
  • Wenn er für das erworbene Unternehmensvermögen eine Verschonung von 100 Prozent in Anspruch nimmt, muss er das Unternehmen sieben Jahre lang fortführen und dabei eine höhere Lohnsummenvorgabe erfüllen. Der Anteil des Verwaltungsvermögens darf in diesem Fall nicht mehr als zehn Prozent betragen.

Beim Erwerb durch Erbanfall sind zur Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs außer den Erblasserschulden auch die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen, geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen abzugsfähig. Zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten gehören des Weiteren die Bestattungskosten des Erblassers (einschließlich Grabdenkmal und Grabpflege) sowie die Kosten der Abwicklung, Regelung, Verteilung und Erlangung des Erwerbs, für die ohne Nachweis insgesamt ein Pauschbetrag von 10.300 Euro abgezogen werden kann. Der Reinwert des Erwerbs wird alsdann um die dem Erwerber zustehenden persönlichen Steuerbefreiungen gekürzt.

Bei gemischten Schenkungen und Schenkungen unter einer Leistungsauflage gilt vom Steuerwert des zugewendeten Vermögensgegenstandes der Teil als Schenkung, der der bürgerlich-rechtlichen Bereicherung entspricht. Bei Schenkungen unter einer Duldungsauflage ist vom Steuerwert der Zuwendung die zu vollziehende Auflage als Last mit ihrem Kapitalwert nach dem Bewertungsgesetz abzuziehen, sofern nicht die Nutzungen dem Schenker oder dem Ehegatten des Erblassers (Schenkers) zustehen.

Jedem Erwerber wird ein besonderer Freibetrag für den Erwerb von Hausrat usw. gewährt.

Personen der Steuerklasse I können Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke bis zum Wert von 41.000 Euro steuerfrei erwerben. Für andere bewegliche körperliche Gegenstände einschließlich Kunstgegenstände und Sammlungen, nicht jedoch für Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen, erhalten sie einen Freibetrag von 12.000 Euro. Personen der Steuerklassen II und III erhalten für Hausrat und andere bewegliche körperliche Gegenstände mit den genannten Ausnahmen einen zusammengefassten Freibetrag von 12.000 Euro.

Steuerschuldner ist der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker. Die Steuerpflicht tritt ein, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer ein Inländer ist. Um eine lückenlose Besteuerung aller Erwerbe zu gewährleisten, sieht das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verschiedene Anzeigepflichten vor.

Welcher persönliche Freibetrag dem jeweiligen Erwerber zusteht und welcher Steuersatz gilt, richtet sich nach seiner Steuerklasse. Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz unterscheidet nach dem Verwandtschaftsverhältnis des Erwerbers zum Erblasser (Schenker) die folgenden drei Steuerklassen:

  • Steuerklasse I:
    • Sie gilt für den Ehegatten und für Kinder und Stiefkinder des Erblassers, für Enkelkinder sowie für Eltern und Voreltern bei Erwerb von Todes wegen.
  • Steuerklasse II:
    • Sie gilt für Eltern und Voreltern bei Erwerben durch Schenkung (für Erwerbe von Todes wegen siehe Steuerklasse I), Geschwister (auch Halbgeschwister), Geschwisterkinder, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern und den geschiedenen Ehegatten.
  • Steuerklasse III:
    • Sie gilt für alle übrigen Erwerber und für Zweckzuwendungen. Zunächst steht jedem Erwerber ein persönlicher Freibetrag zu, der sowohl für Erwerbe von Todes wegen als auch für Schenkungen unter Lebenden gilt. Er beträgt seit dem 1. Januar 2009
      • 500.000 Euro für Ehegatten bzw. Lebenspartner
      • 400.000 Euro für Kinder und Kinder verstorbener Kinder
      • 200.000 Euro für Enkel
      • 100.000 Euro für die übrigen Personen der Steuerklasse I
      • 20.000 Euro für Personen der Steuerklassen II und III.

Damit die persönlichen Freibeträge für einen Zeitraum von zehn Jahren nur einmal in Anspruch genommen werden können, werden alle Zuwendungen, die einer Person von ein und derselben Person anfallen, zum Zwecke der Berechnung der Steuer zusammengerechnet, also im Ergebnis wie eine Zuwendung behandelt.

Daneben wird dem überlebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner und den Kindern bis zum vollendeten 27. Lebensjahr noch ein besonderer Versorgungsfreibetrag gewährt, der nur für Erwerbe von Todes wegen gilt und um steuerfreie Versorgungsbezüge, die den Erben aus Anlass des Todes zustehen, zu kürzen ist. Der Versorgungsfreibetrag beträgt 256.000 Euro für den überlebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner, zwischen 52.000 Euro für Kinder bis zu 5 Jahren und 10.300 Euro für Kinder zwischen 20 und 27 Jahren.

Die für Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden gleichermaßen geltenden Steuersätze sind nach der Höhe des Erwerbs und nach der Steuerklasse des Erwerbers abgestuft. Für Betriebsvermögen, wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sowie land- und forstwirtschaftliches Vermögen erhalten alle Erwerber der Steuerklassen II oder III einen besonderen tariflichen Entlastungsbetrag.

Die Erbschaftsteuer wird seit dem 1. Januar 2010 nach folgenden Prozentsätzen erhoben:

  • (I) - Steuerklasse 1, (II) - Steuerklasse 2, (III) - Steuerklasse 3
  • 75.000 Euro:
    7 Prozent (I) 15 Prozent (II) 30 Prozent (III)
  • 300.000 Euro:
    11 Prozent (I) 20 Prozent (II) 30 Prozent (III)
  • 600.000 Euro:
    15 Prozent (I) 25 Prozent (II) 30 Prozent (III)
  • 6.000.000 Euro:
    19 Prozent (I) 30 Prozent (II) 30 Prozent (III)
  • 13.000.000 Euro:
    23 Prozent (I) 35 Prozent (II) 50 Prozent (III)
  • 26.000.000 Euro:
    27 Prozent (I) 40 Prozent (II) 50 Prozent (III)
  • über 26.000.000 Euro:
    30 Prozent (I) 43 Prozent (II) 50 Prozent (III)

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sieht für bestimmte Fälle einen besonderen Stundungsanspruch vor:

  • Dem Erwerber von Betriebsvermögen oder land- und forstwirtschaftlichem Vermögen ist die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahren zu stunden, soweit dies zur Erhaltung des Betriebs notwendig ist.
  • Bei Erwerb von zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücken besteht eine Stundungsmöglichkeit bis zu zehn Jahren, soweit der Erwerber die darauf entfallende Steuer nur durch Veräußerung dieses Vermögens aufbringen kann.
  • Entsprechendes gilt für den Erwerb eines Ein- oder Zweifamilienhauses oder Wohneigentums, das der Erwerber zu eigenen Wohnzwecken nutzt, jedoch längstens für die Dauer der Selbstnutzung.

Bei Erwerben von Todes wegen erfolgt die Stundung ohne Erhebung von Stundungszinsen.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Wolfgang G. Jans Rechtsanwalt

Friedrichstr. 11
96047 Bamberg

Telefon: 0951 302090 0951 302090