Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht


Vorsorge für den Fall

  • Eine Vorsorgevollmacht ist eine Vollmacht für einen oder mehrere Angehörige oder sonstige Vertrauenspersonen, die vorsorglich für den Fall der späteren körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeit bei Krankheit, Unfall oder im Alter erteilt wird.

    Eine Vorsorgevollmacht kann den oder die Bevollmächtigten sowohl zur Vertretung in Vermögens- und Behördenangelegenheiten (z. B. Bankgeschäfte, Hausverkauf etc.) als auch zur Vertretung in den persönlichen Angelegenheiten (z. B. Einholung von Arztauskünften, Entscheidungen über ärztliche Behandlungen und Entscheidungen über Krankenhaus- oder Heimunterbringungen etc.) ermächtigen.

    In der Praxis werden Vorsorgevollmachten im Hinblick auf das zugrunde liegende umfassende Vertrauensverhältnis in der Regel als Generalvollmachten (= umfassende Vollmachten für alle genannten Regelungsbereiche) erteilt. Sie können aber auch auf einzelne Tätigkeitsbereiche des Bevollmächtigten bzw. der einzelnen Bevollmächtigten beschränkt werden.

    • Mit einer Vorsorgevollmacht wird eine rechtliche Handlungsfähigkeit der bevollmächtigten Vertrauenspersonen im Vorsorgefall erreicht (Wichtig! - weil bisher keine gesetzliche Vertretungsmacht der Angehörigen bei Alter und Krankheit besteht!)
    • Mit einer Vorsorgevollmacht kann die spätere Anordnung einer Betreuung durch das Betreuungsgericht (früher: Entmündigung) in der Regel vermieden werden (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB: Ein Betreuer darf vom Betreuungsgericht nicht bestellt werden, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können)

    Mit einer Vorsorgevollmacht kann die Zuständigkeit der einzelnen Angehörigen für einzelne Tätigkeitsbereiche abgegrenzt werden, um späteren Streit innerhalb der Familie zu vermeiden.

    Möglich ist insbesondere eine umfassende gegenseitige Bevollmächtigung von Ehegatten mit nachrangiger Bevollmächtigung von Kindern, die gemeinschaftliche oder einzelne Vertretungsbefugnis mehrerer Kinder oder die Zuweisung von konkreten Tätigkeitsgebieten an die einzelnen Bevollmächtigten.

    In der Vorsorgevollmacht kann geregelt werden, ob und welche Vergütung die einzelnen Bevollmächtigten für ihre Tätigkeit für den Vollmachtgeber beanspruchen können (in der Praxis meist nur Ersatz tatsächlich getätigter Auslagen).

    Die Vorsorgevollmacht kann auch als so genannte transmortale (= über den Tod des Vollmachtgebers hinaus fortbestehende) Vollmacht ausgestaltet werden: Wichtig! - weil dadurch eine vorübergehende rechtliche Handlungsunfähigkeit der Angehörigen bis zur Feststellung der Erbfolge durch das Nachlassgericht bzw. bis zur Erteilung von Erbscheinen vermieden wird.

    Mit einer Vorsorgevollmacht kann auch eine sogenannte Betreuungsverfügung (= vorbeugende Benennung der Person, die gegebenenfalls Betreuer werden soll) verbunden werden. Eine solche Betreuungsverfügung ist für das Betreuungsgericht in der Regel bindend (vgl. § 1897 Abs. 4 BGB: Der Betreuungsverfügung ist vom Betreuungsgericht zu entsprechen, wenn dies dem Wohl des zu Betreuenden nicht zuwiderläuft).

    Mit einer Vorsorgevollmacht kann auch eine Patientenverfügung verbunden werden (siehe Übersicht 2)

  • Eine Patientenverfügung ist nach der Legaldefinition des § 1901a Abs. 1 Satz 1,1. Halbsatz BGB eine schriftliche Festlegung eines einwilligungsfähigen Volljährigen für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt. Die Patientenverfügung enthält also Festlegungen über Art und Umfang der gewünschten oder nicht gewünschten ärztlichen Maßnahmen, die vorsorglich für den Fall getroffen werden, dass im Zeitpunkt der zu treffenden Maßnahmen eine eigene Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Betroffenen nicht mehr besteht.

    Gemäß den üblichen Formulierungsmustern wird in Patientenverfügungen in der Regel niedergelegt, dass bei einem bereits unabwendbaren Sterbeprozess unnötige lebensverlängernde Maßnahmen der Intensivmedizin (z. B. künstliche Beatmung oder Transplantationen) unterbleiben sollen und stattdessen in erster Linie Schmerzlinderung und Sterbeerleichterung gewünscht wird.

    Die Patientenverfügung ist als Ausdruck fortwirkenden Selbstbestimmungsrechts des Patienten für den genannten Personenkreis und ggf. das Betreuungsgericht verbindlich (vgl. dazu schon BGH, Beschluss vom 17.03.2003, BGHZ 154, 205 = DNotZ 2003, 850 und die Empfehlungen der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis aus dem Jahr 2007, wenn

    • der in der Patientenverfügung zum Ausdruck kommende Wille ernsthaft und bei voller Geschäftsfähigkeit gebildet worden ist (Stichwort: Rechtliche Beratung und Feststellung der Geschäftsfähigkeit bei der Abfassung der Patientenverfügung)
    • b. der in der Patientenverfügung zum Ausdruck kommende Wille im maßgeblichen Zeitpunkt noch fortbesteht (Stichwort: Keine konkreten Anhaltspunkte für eine zwischenzeitliche Willensänderung) und
    • c. der in der Patientenverfügung zum Ausdruck kommende Wille den geltenden rechtlichen Grenzen entspricht (Stichwort: Verbot aktiver Sterbehilfe) und auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betroffenen zutrifft.

    Die seit 01.09.2009 geltenden gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1901a ff. BGB regeln im Einzelnen, wie von einem amtlich bestellten Betreuer mit Patientenverfügungen umzugehen und diese zu berücksichtigen sind:

    Danach hat der Betreuer zu prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betroffenen zutreffen (§ 1901a Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz BGB). Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betroffenen Ausdruck und Geltung zu verschaffen (§ 1901a Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Umsetzung des Patientenwillens in die konkrete Behandlungssituation hat dabei gemäß § 1901b BGB sowohl unter Beteiligung der behandelnden Ärzte als auch - sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist - unter Beteiligung der nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betroffenen zu erfolgen.

    Wird vom Betreuer oder dem durch eine Vorsorgevollmacht hierzu ermächtigten Bevollmächtigten aufgrund eines entsprechenden Patientenwillens in eine ärztliche Maßnahme nicht eingewilligt oder die Einwilligung hierzu widerrufen, bedarf dies der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet (§ 1904 Abs. 2 und Abs. 5 BGB). Die gerichtliche Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Vorgehensweise dem Willen des Betroffenen entspricht (§ 1904 Abs. 3 BGB). Besteht zwischen dem behandelnden Arzt und dem Betreuer oder dem Bevollmächtigten Einvernehmen darüber, dass Letzteres der Fall ist, ist eine Genehmigung des Betreuungsgerichts nicht erforderlich (§ 1904 Abs. 4 BGB).

    • Mit einer Patientenverfügung wird sowohl den behandelnden Ärzten als auch den mit der Geltendmachung des Willens des Patienten betrauten Angehörigen, Bevollmächtigten oder Betreuern und dem ggf. einzuschaltenden Betreuungsgericht ein klarer Handlungsauftrag erteilt. Zweifel und Streit unter den Angehörigen oder zwischen den Angehörigen und den Ärzten bzw. dem Betreuungsgericht können dadurch vermieden werden.
    • Mit einer Patientenverfügung kann der Patient seinen eigenen ethischen und religiösen Vorstellungen von einem würdigen Tod Geltung verschaffen.
    • Mit einer Patientenverfügung kann ein Weiterbehandeln unrettbar Sterbender aus anderweitigen Interessen (z. B. Auslastung medizinischer Einrichtungen oder vermeintliche Verpflichtung zum Weiterbehandeln um jeden Preis) verhindert werden.

    Die richtige Form von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

    Eine Vorsorgevollmacht, eine Betreuungsverfügung und eine Patientenverfügung bedürfen grundsätzlich keiner bzw. nur der schriftlichen Form (vgl. §§ 1901a, 1906 Abs. 5 BGB).

    Ausnahme:
    Zwingend erforderlich ist eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung für umfassende Vollmachten, die den Bevollmächtigten auch zur Veräußerung oder zum Erwerb von Grundbesitz (Grundstück, Haus, Eigentumswohnung) oder zu sonstigen ins Grundbuch einzutragenden Rechtshandlungen ermächtigen sollen (§ 29 GBO).

    Für alle genannten Vorsorgeverfügungen (Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen) ist die notarielle Form aber dringend zu empfehlen, weil

    • eine später fehlende notarielle Form (z. B. bei einem später geplanten Hausverkauf durch den Bevollmächtigten) nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers nicht mehr nachgeholt werden kann.
    • der Notar die für die spätere Anerkennung der getroffenen Verfügungen entscheidende Feststellung der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers/Patienten im Zeitpunkt der Verfügung vornimmt
    • der Notar den Verfügenden ausreichend rechtlich berät und die Verfügung rechtlich richtig formuliert.

    Die Kosten der notariellen Beurkundung sind in den meisten Fällen relativ gering: So kostet die Beurkundung einer Betreuungsverfügung und/oder einer Patientenverfügung nur jeweils rund 30,- EUR. Die Notarkosten für die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht sind vom Wert des Vermögens der Vollmachtgeber abhängig. Sie betragen in der Praxis in der Regel (je nach Vermögenshöhe) zwischen 50,- und 300,- EUR.

Wolfgang G. Jans Rechtsanwalt

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